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| BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Teileinstellung; Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Strafverfahrens als Hinderungsgrund für eine Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einstellung eines Strafverfahrens als Hinderungsgrund für eine Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.10.2020 - 102 KLs 11/20
- BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.04.2020 - 4 StR 622/19
Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenshindernis durch Einstellung durch …
Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21
Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 4 StR 622/19 Rn. 7 mwN).
- BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 StR 72/21 Rn. 2 mwN). - BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
Die Teileinstellung führte - wie die Generalstaatsanwaltschaft München zutreffend darlegt - zu einem Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 StR 266/22 bei juris; 05.01.2022 - 6 StR 426/21 = MedR 2022, 1018; 08.06.2021 - 2 StR 72/21 bei juris).